Investiert Deutschland in die Digitalisierung von Behörden?
Verwaltungsdigitalisierung: Wie steht es um die digitale Transformation in der öffentlichen Verwaltung?
Deutschland wird gerne als "Digitalwüste" bezeichnet. Doch woran liegt das? Denn laut dem "Barometer digitale Verwaltung" der Beratungsagentur Next:Public sind Beschäftigte im öffentlichen Dienst gewillt, die Digitalisierung voranzutreiben. Konkret sind sie der Meinung, dass sich rund 38% ihrer Aufgaben automatisieren ließen.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen wollen digitalisieren
Grundsätzlich stehen die Beschäftigten der Digitalisierung dabei offen gegenüber; Sorgen bereitet sie ihnen weniger. Das gilt auch für das seit 2023 heiß diskutierte Thema KI (1). Weiterführende Informationen zu möglichen Einsatzbereichen künstlicher Intelligenz finden Sie auch im Artikel "Künstliche Intelligenz in Warenwirtschaft und Webshop".
Stattdessen hat ein Großteil der Belegschaft aber das Gefühl, der Arbeitgeber würde die Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, nicht vollumfänglich ausschöpfen (1). Diese Meinung deckt sich auch mit dem aktuellen Stand zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in der Praxis.
Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) noch nicht erreicht
Das Onlinezugangsgesetz (kurz OZG) trat 2017 in Kraft. Es verpflichtet Behörden dazu, ihre Dienstleistungen auch auf digitalem Wege über entsprechende Online-Portale zur Verfügung zu stellen. Das OZG bildet somit die rechtliche Grundlage für das hierzulande bislang umfassendste Modernisierungsvorhaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung (2).
Von den insgesamt 575 Dienstleistungen, die online verfügbar gemacht werden sollten, waren zum Jahreswechsel 2022/23 jedoch erst knapp über 100 tatsächlich umgesetzt. Wenngleich die Tendenz steigt, ist nach wie vor Luft nach oben (3).
Kürzungen in puncto Digitalisierung
Erschwerend hinzu kommt noch der aktuelle Bundeshaushalt. Während der Breitbandausbau nach wie vor eine wichtige Rolle spielt und auch entsprechend priorisiert finanziert wird (4), sind in anderen Bereichen Kürzungen geplant. So beispielsweise bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung Verwaltungsdiensten, in die nur noch ein Bruchteil der bisherigen Mittel fließen soll (5).
Siehe auch: Verwaltungsdigitalisierung - ERP, E-Rechnungen & Co.
Quellen
- "Beschäftigte im öffentlichen Dienst wollen Digitalisierung vorantreiben", haufe.de, 04.01.2024.
- "Das Onlinezugangsgesetz (OZG)", bmi.bund.de, abgerufen: 19.02.2024.
- "Kritik am Stand der Verwaltungsdigitalisierung", bundestag.de, 19.02.2024.
- "Digitales — Gesetzentwurf — hib 610/2023: Haushalt 2024: Kürzungen im Digital-Etat", bundestag.de, 23.08.2023.
- "Haushaltsplanung: Weniger Geld für die Digitalisierung der Behörden", tagesschau.de, Stand: 02.08.2023.
19 Februar 2024
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